Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) jur.

Tintus Consulting GmbH & Winfried Rau Tankstellen Consulting • 67281 Bissersheim
  1. Vertragsumfang und Gültigkeit
    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Leistungen und auch für alle zukünftigen Geschäftsabschlüsse, selbst wenn sie nicht noch einmal besonders vereinbart werden.
    2. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von Tintus Consulting GmbH oder Winfried Rau Tankstellen Consulting schriftlich und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten uns nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Eine Haftung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit kann daher nicht übernommen werden.
    3. Vertragsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen, sofern diese nicht von Tintus Consulting GmbH oder Winfried Rau Tankstellen Consulting ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
  2. Leistung und Prüfung
    1. Gegenstand eines Auftrages können alle im Umfang der von Tintus Consulting GmbH oder Winfried Rau Tankstellen Consulting erworbenen Gewerbeberechtigung enthaltenen Geschäfte sein. Dazu zählen unter anderem die Ausarbeitung und Entwicklung von Projekten und Erstellung von Konzepten, sowie Standort- und Potentialanalysen, Personalmanagement, Schwachstellenanalaysen, Beratung, sowie Entwicklung von Unternehmen und Personal unabhängige Wirtschaftsberatung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen vornehmlich Tankstellen und Autohäuser, sowie weitere Dienstleistungen. Die Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragter entsprechen den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik, sowie des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
    2. Die Ausarbeitung individueller Konzepte und Projekte i. S. von 2.1 durch Tintus Consulting GmbH oder Winfried Rau Tankstellen Consulting erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel.
    3. Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung individueller Konzepte und Projekte i. S. von 2.1 ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die von Tintus Consulting GmbH oder Winfried Rau Tankstellen Consulting gegen Kostenberechnung aufgrund zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausgearbeitet bzw. vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
    4. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrags gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, so hat der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung dahingehend zu ändern bzw. die Voraussetzung zu schaffen, dass eine Ausführung möglich wird. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, sind wir berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für unsere Tätigkeit angefallenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
  3. Die Haftung von Tintus Consulting GmbH oder Winfried Rau Tankstellen Consulting aus dem Rechtsgeschäft wird auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wird auf € 250.000,00 beschränkt.
  4. Geschäftliche E-Mails enthalten vertrauliche Informationen und sind nur für bestimmte Personen gedacht. Sie sind ausschließlich für den Nutzen des rechtmäßigen Empfängers bestimmt. Sollten Sie nicht der rechtmäßige Empfänger sein, beachten Sie bitte, dass jegliche Form der Verbreitung, des Kopierens oder des Nutzens dieser Mitteilung oder deren Informationen nicht gestattet ist und rechtswidrig sein kann. Falls Sie diese E-Mail irrtümlicherweise erhalten haben, bitten wir Sie, diese an den Absender zurückzusenden. Bitte löschen Sie anschließend diese E-Mail und vernichten Sie jegliche Kopien davon. Der Inhalt unserer E-Mails ist nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Absender verbindlich. Herkömmliche E-Mails sind nicht gegen den Zugriff von Dritten geschützt und deshalb ist auch die Vertraulichkeit nicht unbedingt gewahrt. Wir haften daher nicht für die Unversehrtheit von E-Mails und können hieraus entstehenden Schäden nicht ersetzen. Nach § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz widersprechen wir der Nutzung der in unseren E- Mails enthaltenen personenbezogenen Daten für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung.
  5. Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche im Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorneherein bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; in einem solchen Fall tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommenden rechtliches zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des vereinbarten.
  6. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.: 77694 Kehl, Straßburger Straße 8 Internet: www.verbraucher-schlichter.de
  7. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich ergebenen Ansprüche ist Frankenthal/Pfalz.

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB Maklertätigkeit ) jur.

Tintus Consulting GmbH • 67281 Bissersheim
  1. Der Maklervertrag (auch „Alleinauftrag“, „qualifizierter Alleinauftrag“, „Vermittlungsvertrag“) zwischen dem Kunden und der Tintus Consulting GmbH (TC) kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder durch die Inanspruchnahme unserer Maklertätigkeit auf der Grundlage bzw. in Kenntnis der für die erfolgreiche Vermittlungs- / Nachweistätigkeit anfallenden Provisionsforderung zustande. Ergibt sich nicht aus den Umständen oder abweichenden Vereinbarungen etwas anderes, hat der Vertrag eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich danach jeweils automatisch um drei Monate, wenn nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt hat.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, während der Laufzeit des Maklervertrags mit TC andere Makler mit Vermittlungs- und / oder Nachweistätigkeiten, betreffend das Vertragsobjekt, zu beauftragen. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Regelung haftet der Kunde gegenüber TC für die hierdurch entstehenden Schäden.
  3. Unsere Vermittlungs- und / oder Nachweistätigkeit erfolgt auf der Grundlage der uns von unseren Vertragspartnern oder anderen Auskunftsbefugten erteilten Auskünfte und Informationen. Hierfür wird keinerlei Haftung übernommen. Irrtum und / oder Zwischenverkauf oder Zwischenvermietung bleiben vorbehalten.
  4. Soweit keine Interessenkollision vorliegt, sind wir berechtigt, auch für die andere Partei des Hauptvertrages provisionspflichtig tätig zu werden.
  5. Kommt durch unsere Vermittlungs- und / oder Nachweistätigkeit statt des ursprünglich erstrebten Kaufvertrages zwischen den Parteien des Hauptvertrages über das Vertragsobjekt ein Mietvertrag zustande oder umgekehrt, berührt dies den Provisionsanspruch nicht. Es gilt dann der übliche Maklerlohn im Sinne des § 653 Abs. 2 BGB als geschuldet.
  6. Kennt der Kunde bei Abschluss des Maklervertrages die Vertragsangelegenheit betreffend das angebotene Vertragsobjekt sowie die Vertragsbereitschaft des anderen Vertragsteils des Hauptvertrages (Vorkenntnis) oder erlangt er diese Kenntnis während der Laufzeit des Maklervertrages von dritter Seite, so hat er dies TC unverzüglich mitzuteilen.
  7. Unsere Exposés, die von TC erteilten objekt- und vertragsbezogenen Informationen sowie unsere gesamte Vermittlungs- und / oder Nachweistätigkeit ist bzw. sind ausschließlich für den / die jeweils adressierten Kunden als Empfänger bestimmt. Der Kunde ist verpflichtet, mit den Informationen und Daten nach Zustandekommen des Maklervertrages vertraulich umzugehen und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde hiergegen schuldhaft, haftet er TC gegenüber auf Schadensersatz, wenn der Erfolg unserer Vermittlungs- und / oder Nachweistätigkeit hierdurch nicht eintritt. Kommt durch die unbefugte Weitergabe der Informationen an einen Dritten der Hauptvertrag mit diesem zustande, haftet der Kunde uns gegenüber auf Zahlung der entgangenen Provision.
  8. Der Provisionsanspruch ist im Sinne von 652 Abs. 1 BGB mit Abschluss des wirksamen Hauptvertrages fällig, wenn der Hauptvertrag auf unserer vertragsgemäßen Nachweis- / Vermittlungstätigkeit beruht. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich mitzuteilen, wann, zu welchem Entgelt und mit welchen Beteiligten der Hauptvertrag geschlossen wurde. Die Auskunftsverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass der Hauptvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung steht und diese noch nicht eingetreten ist.
  9. Der Kunde darf Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsrechte gegenüber unserer Provisionsforderung nur geltend machen, wenn die Forderungen des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis (Maklervertrag) beruhen oder wenn sonstige Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind.
  10. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.: 77694 Kehl, Straßburger Straße 8 Internet: www.verbraucher-schlichter.de
  11. Als Immobilienmaklerunternehmen sind wir nach § § 1, 2 Abs. 1 Nr. 10, 4 Abs. 3 Geldwäschegesetz (GwG) dazu verpflichtet, vor Begründung einer Geschäftsbeziehung die Identität des Vertragspartners festzustellen und zu überprüfen. Hierzu ist es erforderlich, dass wir die relevanten Daten Ihres Personalausweises festhalten – beispielsweise mittels einer Kopie. Das Geldwäschegesetz (GwG) sieht vor, dass der Makler die Kopien bzw. Unterlagen fünf Jahre aufbewahren muss.
  12. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich ergebenen Ansprüche ist Frankenthal/Pfalz.